Positionen

Schuldenkrise

08.08.2011 von Jürgen Wustmann

Weitere Verschuldung endlich stoppen!

Obwohl alle beim Thema Verschuldung eigentlich wissen, dass diese unbedingt abgebaut werden muss, wundere ich mich immer, wie ständig Geld, was man nicht hat, ausgegeben wird. 
In NRW wird der Landeshaushalt immer weiter ins Minus getrieben, und in Radevormwald ist man trotz Kommunalaufsicht nicht in der Lage, das Minus im Haushalt zu reduzieren. 
Wie auch?! 
Man stößt Projekte an, wie den Umbau der Innenstadt, bekommt dafür Fördermittel aus dem Landeshaushalt, der selbst immer weiter ins Minus rutscht, und hat selbst eigentlich gar keine Mittel, um den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen. 
Was bewirkt hier eigentlich noch die Kommunalaufsicht?
Welche Aufsichtsfunktion steckt hinter der Befürwortung dieser Maßnahme? 
Alle Welt leidet unter dem sich in den letzten Jahren angehäuftem Schuldenberg. Wenn nicht endlich auch auf der untersten kommunalen Ebene über die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von Ausgaben unter dem Gesichtspunkt des Schuldenabbaus, oder zumindest des nicht weiter steigenden Schuldenberges nachgedacht wird, werden uns die einfach durchgewunkenen Projekte, wie der Innenstadtumbau, zukünftig keine Freude bereiten. 
Verlässt man sich bei diesem Handeln einfach auf die höhere Ebene oder meint man, bei der nächste Wahl bin ich vielleicht nicht mehr in der Verantwortung und dann können ja die anderen die Probleme lösen. 
Es muss endlich mehr Verantwortlichkeit und Haftung in politische Entscheidungen einfließen! Sind sich die agierenden überhaupt ihrer Verantwortung als Teil der Administration innerhalb einer Kommune bewusst? Ich habe nicht den Eindruck, denn ansonsten müsste der Schuldenabbau bei der derzeitigen globalen Finanzsituation oberste Priorität haben.

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