Die finanzielle Lage in Radevormwald ist nun seit geraumer Zeit, vorsichtig ausgedrückt, von einer gewissen Anspannung gekennzeichnet. Besonders deutlich wurde dies in der letzten Ratssitzung im Dezember des vergangenen Jahres. Ich möchte auf die Einzelheiten dieser Sitzung nicht eingehen, da sie ja in der Presse beschrieben wurde. Hervorzuheben ist, wie die CDU-Fraktionsmitglieder unreflektiert einfach ihrem Vorsitzenden bei der Abstimmung folgten. Keiner will gemerkt haben, dass Sie den Finger an der falschen Stelle hoben. Oder waren Sie sich etwa im Klaren, das sich die Ausgabenpolitik in Radevormwald einer radikalen Wendung unterziehen muss. Soviel Weitblick? Oder ein Freud'scher Fehler?
Egal, wichtig wäre ein Nachdenken über das finanzielle Desaster und wie man es lösen will. Die CDU, sprich deren Fraktionsvorsitzender, hat mit seinem unverständlichen Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung bezüglich der Mittelfreigaben zum Innenstadtumbau und weiterer Massnahmen deutlich gezeigt, dass sie mit der Situation überfordert sind.
Die CDU spielt sich auf der einen Seite als Sparkommissar auf, der den Bürger möglichst nur gering belasten will und man ist sich, plötzlich auch mit der SPD bewusst, so wie bisher nicht weiter machen zu können. Auf der anderen Seite hat man aber in der Vergangenheit alles getan, dass es zu dieser Zuspitzung der Finanzlage kommen konnte und will auch noch weiterhin nicht vorhandenes Geld ausgeben und hat dafür eine Sonderratssitzung einberufen.
Können diese beiden Fraktionen noch klare Gedanken fassen? Erst Geld ausgeben, dann sparen und den Bürger verschonen? Ja wer bitte zahlt denn die Zeche?
Doch der Bürger. Oder machen die beiden Fraktionen jetzt Ihre private Schatulle auf, um daraus den Schaden, den Sie angerichtet haben und weiter anrichten werden, zu begleichen?
Sicher nicht.
Aber wären Sie dann nicht in der Pflicht über ihr Tun mal etwas genauer nachzudenken, bevor Sie den Bürger wieder zusätzlich belasten? Oder muss der Bürger seinen Vertretern im Rat mal genauer auf die Füsse treten?
Es sollte ein Moratorium für ein halbes Jahr ausgerufen werden, in dem alle anstehenden Ausgaben zur Disposition gestellt werden. In dieser Zeit sollte man sich klar werden, wie viel man wofür in Radevormwald überhaupt noch ausgeben kann, ohne zukünftige Generationen unnütz zu belasten. Auch in anderen Städten ist man sich der prekären Lage bewusst und versucht, wie z. B. in Köln, ein Moratorium für Grossprojekte durchzusetzen.
Innehalten und Nachdenken was man in einer solchen Situation tun könnte, muss im Aufgabenbereich eines Volksvertreters möglich sein. Alles andere erscheint mir verantwortungslos.

Jürgen H. Wustmann