Positionen

Der Bürgermeister, eine ideenlose Führungsperson und seine Unterstützer

14.05.2010 von Jürgen Wustmann

Die Probleme der Stadt Radevormwald sind aus meiner Sicht seit mindestens 5 Jahren erkennbar.
Zunehmendes Haushaltsdefizit, indifferente Stadtplanung ohne Zielvorstellung, negative demografische Entwicklung, ein in die falsche Richtung führendes innerstädtisches Handlungskonzept und ein fehlender Stadtentwicklungsplan, der die Ziele der gesamten Stadt berücksichtigt.

Was muss ein Bürgermeister in solch einer Situation haben? Ideen!!! Aber es scheint eher die Ideenlosigkeit zu herrschen. Ein integriertes innerstädtisches Handlungskonzept reicht nicht aus, die gesamte Entwicklung der Stadt muss berücksichtigt werden,

s.a. Die Zukunft von Radevomwald.

Die Ideen- und Kompetenzlosigkeit der Stadtspitze reicht weit zurück.

z.B. Das LifeNess
Der Bürgermeister ist der Vertreter der Bürger in der Gesellschafterversammlung des LifeNess. Eigentlich müsste er über alle Informationen verfügen, die das Desaster Lifeness hätten verhindern kännen. Genauso wie der seinerzeitige Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und besonders der Aufsichtsratsvorsitzende. s.a. Jugendhilfe und LifeNess.

z.B. Belebung der Innenstadt
Obwohl von den Einzelhändlern vehement gefordert, lehnte der Bürgermeister selbst eine versuchsweise Öffnung des Marktplatzes ab. Als Begründung weist er auf die Rückzahlung der Fördermittel, mit denen die Innenstadt seinerzeit umgestaltet wurde und die Bürgerbefragung hin. Die Stadt Remscheid beweist, dass diese Begründung der Rückzahlung nicht zu halten ist, s. RGA vom 13.05.2010. Hier wird deutlich, dass der Bürgermeister bewusst gegen die Interessen der Stadt gehandelt hat. Heute, nach fast 2 Jahren, wüssten wir, ob die Öffnung des Marktes den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Aber nein, die Stadt stirbt weiter.

z.B. Tourismus
Hier bewegt sich wenigstens etwas, aber ohne die Unterstützung der Regionale 2006 und 2010 wären wir wohl keine Schritt weiter. Hier muss noch wesentlich mehr passieren. Zukünftig werden die bergischen Städte um die Tages- und Wochenendtouristen konkurieren.

Die Unterstützer:
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und UWG

Ob die einfachen Parteimitglieder diese Zusammenarbeit alle unterstützen, möchte ich bezweifeln. Einem SPD-Bürgermeister wird die Unterstützung aus der eigenen Fraktion weitestgehend verweigert, der Ältestenrat wurde abgeschafft und durch ein gemeinsames Frühstück der Unterstützer ersetzt. Das der Ältestenrat nicht mehr existiert, ist aus meiner Sicht demokratisch extrem bedenklich.

Was denken sich diese Fraktionen, den Ältestenrat abzuschaffen oder zu umgehen? Herr Rüggeberg, Fraktionsvorsitzender der FDP schämt sich, wenn ein Ausschussmitglied sein demokratisches Recht der Stimmenthaltung wahrnimmt. Ich als FDP-Mitglied und Sachkundiger Bürger schäme mich, dass die FDP an der Demontage des Ältestenrates beteiligt ist.

Von der UWG mal abgesehen, wollten diese Parteien die Abwahl des derzeitigen Bürgermeisters, teilweise mit einer Vehemenz, die die jetzige Zusammenarbeit mit selbigem besonders fragwürdig erscheinen lässt. Was sind hier die Hintergründe?
Die Interessen der Stadt?
Ich denke, das andere Gründe dahinter stecken.
Ideenlose unter sich.
Wo führt das hin?

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