Positionen
Betreibt das Bauamt in Radevormwald Rechtsbeugung?
26.10.2010 von Jürgen Wustmann
In der Burgstrasse erteilt sie eine Abbruchgenehmiging, obwohl der Bebauungsplan noch nicht in seiner endgültigen Fassung vom Rat genehmigt ist, selbst die Bürgerbeteiligung ist noch nicht abgeschlossen. Ist das Bauamt so schlau, das es weiß wie der Bürger und Rat entscheidet oder so selbstherrlich, das es die Entscheidung im Fachausschuss, die der Bürgerbeteiligung und des Stadtrates einfach im Vorfeld übergeht und Fakten schafft?
Gegen den Abriss des Schandflecks in der Burgstrasse hat sicher keiner etwas einzuwenden. Aber die Bebauung!? Hier gibt es aus städtebaulicher Sicht mehrere sinnvolle Möglichkeiten.
1. Die entstandene Fläche unbebaut lassen und als Park gestalten.
2. Moderne Architektur analog der Hafenbebauungen in Köln bzw. Düsseldorf ermöglichen.
3. Kleingliedrige Neubauten, die sich gestalterisch zurück halten, und sich dem historischen Umfeld anpassen.
Vielleicht gibt es aber noch mehr Möglichkeiten!
Sind diese im Interesse der Stadt ausgelotet? Aus meiner Sicht, Nein.
Das sich ein privater Investor findet, der diesen Bereich umgestalten will ist sicherlich zu begrüßen. Aber muss die Stadt nicht aus Interesse am gesamten hier nicht intervenieren? Zur Zeit sieht's eher so aus, als ob sich die Stadt dem Willen des Investors unterordnet. Aber muss nicht auch der Investor ein Interesse an einem abgerundeten Stadtbild haben? Muss nicht, sollte, wäre wohl richtiger.
Hier wird ein Genehmigungsverfahren, das vom Gesetzgeber gewollt ist, einfach, bzw. mit Tricks umgangen.
Dies hat in Radevormwald System.
Willkür scheint aus meiner Sicht besonders im Bauamt eine Gangart zu sein.
Das Nichtbeachten eines Genehmigungsverfahrens wie in der Burgstrasse ist ein Beispiel dafür, das asiatische Museum in Ispingrade ein weiteres. Weitere Willkürverfahren in der kommenden Woche.