Positionen
Ausgeglichener Haushalt
24.02.2012 von Jürgen Wustmann
Was ist eigentlich ein ausgeglichener Haushalt?
Umgangssprachlich meint sicher jeder, das man beim ausgeglichen Haushalt nur soviel ausgibt wie man einnimmt und alle Schulden abgebaut sind.
Letzteres stimmt leider nicht, denn "ausgeglichener Haushalt" bedeutet nur, das man nicht mehr ausgibt als einnimmt. Das ist zwar auch schon mal gut, aber die bisher angehäuften Schulden sind immer noch da.
Was bedeutet das für Radevormwald?
Die Landesregierung fordert, dass verschuldete Gemeinden innerhalb einer 10 Jahresfrist einen ausgeglichen Haushalt vor legen müssen. Heisst also, man kann in diesem Zeitraum seine Schulden weiterhin noch vermehren. In 10 Jahren legen die hoch verschuldeten Gemeinden dann einen ausgeglichenen Haushalt vor, haben aber noch mehr Schulden als zu Beginn der 10 Jahresfrist.
Ist so eine Forderung sinnvoll?
Aus meiner Sicht nein, geht aber im Ansatz schon in die richtige Richtung.
Ausgeglichene Haushalte müssten eigentlich sofort gefordert werden und mit dem Schuldenabbau müsste auch sofort begonnen werden. Wir vererben ansonsten die ganzen Schulden unseren Kindern und Enkeln.
Man kann dann nur hoffen, dass sie uns nicht als Vorbild nehmen. Ich mag mir nicht ausmalen, wie schwer es unseren Kindern fallen wird, anders mit Geld umzugehen, als sie es bei uns immer gesehen haben.
Deshalb sollte von den grossen Investitionen, wie z. B. in die Innenstadt, Abstand genommen werden. Die Haushaltskonsolidierung hat absoluten Vorrang.
Wer meint, jetzt unbedingt in die Innenstadt investieren zu müssen, sollte sich mit der Wirtschaft zusammen setzen und über finanzielle Beteiligungen nachdenken.
Die Wirtschaft kann immer noch besser mit Geld umgehen als die öffentliche Hand.
Jürgen H. Wustmann